Meuthen: Ich freue mich darüber, dass der FPÖ Gerechtigkeit widerfahren ist

Berlin, 01. Juli 2016. Zum Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtes erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Es ist ein gutes Zeichen, dass immerhin die Justiz in Österreich noch funktioniert. Hingegen ist es ein ziemlicher Skandal, dass bei der Wahl eines europäischen Staatsoberhauptes Unregelmäßigkeiten dieses Ausmaßes vorkommen können. Allerdings kennen wir solche Vorgänge leider auch schon aus Deutschland: …

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Glaser: Der Brexit als Quittung für das gescheiterte Lissabon-Europa

Berlin, 30. Juni 2016. Zum Brexit und der Krise der EU erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Albrecht Glaser: „Die europäische politische Elite verweigert sich hartnäckig der Lektion aus England. Die EU wird delegitimiert, weil sie in allen Belangen versagt hat. Das Lissabon-Europa wurde bei der Gründung in 2008 als ‚der technologiebasierteste und dynamischste Wirtschaftsraum der Welt‘ …

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Weidel: Den EWR-Vertrag für Großbritannien öffnen!

Berlin, 27. Juni 2016. Als konstruktiven Lösungsvorschlag schlägt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel den EWR-Vertrag für Großbritannien vor. Sie erklärt: „Mit dem Brexit haben die Briten ein klares Signal gegen die fortschreitende Entmündigung der beteiligten Völker und einen Europäischen Bundesstaat gesetzt. Nun wären Demut und Selbstreflexion geboten, aber das Gegenteil ist der Fall; die EU betreibt Brandstiftung …

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AfD-Bundesvorstand: Brexit – Das Mutterland der Demokratie erteilt dem EU-Zentralismus eine Absage

Berlin, 27. Juni 2016. Am Rande der gemeinsamen Klausur am 25. und 26.6.2016 kommentieren der AfD-Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden die Abstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens wie folgt: Die Briten haben sich gegen die Brüsseler Bevormundung entschieden. Auch Merkels Politik der offenen Grenzen hat die Briten aus der EU getrieben. Der Brexit zeigt: Wir müssen Europa …

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Weidel: Deutschland wird endgültig zur Haftungsmasse

Berlin, 21. Juni 2016. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm der EZB erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Das Bundesverfassungsgericht ist hinter seinen Möglichkeiten sträflich zurückgeblieben. Selbstverständlich hat die EZB mit dem illegalen OMT-Programm nicht nur seine Kompetenzen überschritten, sondern auch gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstoßen. Das hätte das Bundesverfassungsgericht feststellen und dem rechtlosen Treiben der …

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Gauland: Nicht provozieren, sondern kooperieren

Berlin, 20. Juni 2016. Zur Kritik von Außenminister Steinmeier am NATO-Manöver in Polen erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Säbelrasseln und Abschreckung gegen Russland, das ist nicht der richtige Weg aus der Krise, da hat Außenminister Steinmeier völlig recht. Spätesten seit der Krim-Krise sollte jedem klar geworden sein, dass Abschreckung gegen Russland nicht funktioniert, sondern …

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Glaser: Moscheegemeinden in FFM kündigen Mitarbeit bei der Extremismusprävention

Wie aus dem Bundesfamilienministerium zu erfahren ist, wollen sich mehrere Moscheegemeinden in Frankfurt nicht an einem Projekt für „Extremismusprävention“ beteiligen. Die islamischen Gemeinschaften sehen für sich dabei „keinen Vorteil“. Inhalt des Projektes sollte sein, „junge Gemeindemitglieder z. B. dafür zu schulen, damit sie gut gegen salafistische Ideologien argumentieren könnten.“ Dieses Projekt sollte von einem „Verein …

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