Windkraft: Keine Zerstörung hessischer Waldflächen und Kulturlandschaften

Resolution, beschlossen auf dem Landesparteitag am 15. November 2014   Das EEG und seine Folgegesetze erreichen trotz extrem hoher Kosten die angestrebten Ziele nicht. Sie sind daher ersatzlos zu streichen. Bestehende Verpflichtungen müssen eingehalten oder kompensiert werden. Neue Verpflichtungen wie der Aufbau weiterer Windenergieanlagen müssen ab sofort gestoppt werden. Die EEG-Umlage führt zu unverantwortlichen Kosten, …

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Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) bzgl. des kommunalen Bürgerbegehrens

Resolution, beschlossen auf dem Landesparteitag am 15. November 2014   Der Landesvorstand wird beauftragt, einen Vorschlag vorzulegen, dass die Hessische Gemeindeordnung (HGO) für ein kommunales Bürgerbegehren gesetzlich geändert wird: 1) Die Einreichungsfrist für Begehren gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung ist von bisher 56 Tagen auf 100 Tage zu erhöhen. 2) Die notwendige Anzahl von Unterschriften ist …

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Kontrolle von Unternehmen in öffentlichem Eigentum mit kommunalen Aufgaben durch demokratisch legitimierte Gremien

Resolution, beschlossen auf dem Landesparteitag am 15. November 2014   Der Landesparteitag spricht sich dafür aus, dass Unternehmen in öffentlichem Eigentum mit kommunalen Aufgaben der kommunalen Aufsicht durch demokratisch legitimierte Gremien (Kreisausschuss und Magistrat) zu unterziehen sind. Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) und andere relevante Bestimmungen sind entsprechend zu verändern. Der Landesvorstand wird beauftragt, entsprechende Änderungsvorschläge …

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Volksbegehren

Resolution, beschlossen auf dem Landesparteitag am 15. November 2014   Die AfD Hessen sieht das Hessische Gesetz zu Volksbegehren und Volksentscheid als bürgerunfreundlich an. Seine Bestimmungen legen den Bürgern bereits bei der Einleitung eines solchen Begehrens große organisatorische Hindernisse in den Weg. Die AfD Hessen setzt sich dafür ein, dieses Gesetz aus dem Jahre 1950 …

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