Glaser: Der dreiste Populismus der Landesregierung in Hessen

Ende Mai 2017 lehnte die Landesregierung aus CDU und Grünen die Freistellung der Eltern von Kindergartenkindern für das erste und zweite Kindergartenjahr ab. Dies vor dem Hintergrund, dass die CDU im Landtagswahlkampf 2013 die Beitragsfreiheit in Kindergärten versprochen hatte.

In diesen Stunden ist plötzlich alles anders. Ab 1. August 2018 werden Wohltaten über das Volk ausgeschüttet. Diese werden 4 Wochen vor der Bundestagswahl 2017 verkündet. Und sie sollen 4 Wochen vor der Landtagswahl 2018 alle Eltern mit Kindergartenkindern erfreuen. Welche Zufälligkeiten da zusammenkommen, die man sich eigentlich nicht erklären kann. „Man könnte auf die Idee kommen, dass sei die platteste und frechste Form von Populismus, die man sich vorstellen kann: Stimmenkauf mit Staatsmitteln!“, kommentiert der Hessische Landessprecher der AfD, Albrecht Glaser, das Vorgehen der Landesregierung.

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die jährlichen Kosten für die Migranten in Hessen 2016 gegenüber 2015 von 330 Millionen auf 871 Millionen gestiegen sind. Die „Wir-schaffen-das“- Politik forderte also für jeden sichtbar ihren Preis. Und natürlich haben sich die Menschen die Augen gerieben darüber, dass die Folgen der Torheit einer CDU-Kanzlerin klaglos abfinanziert werden, während die Sozialstruktur der deutschen Bevölkerung darunter zu leiden hat.

Zudem steht die AfD wieder zweistellig in der Wählergunst dar und würde nach jetzigem Stand die größte Oppositionspartei im Bundestag. Das erzeugt Panik bei den Regierenden. Deshalb wird alles in die Schlacht geworfen, um die Gefahr einer echten Opposition in Deutschland zu bannen. Damit kein Zweifel besteht: Die AfD freut sich über die von ihr im Grundsatzprogramm geforderte wirksame Hilfe für Familien. Sie fordert eine ebensolche für die Rentner. Ohne das sofortige dauerhafte Schließen der Grenzen, wird dies jedoch nicht möglich sein. Und das fordert auch nur die AFD und wird es im Bundestag erzwingen.

Seid wachsam liebe Wähler. Die neue politische Kraft zeigt schon Wirkung.