AfD-Forderungen Bestandteil der Hessischen Verfassungsreform

Mit großer Freude nimmt der Landesvorstand Hessen der Alternative für Deutschland zur Kenntnis, dass sich der Landtag der Stärkung der Demokratie annehmen will.

Nachdem der letzte Versuch einer Verfassungsreform im Jahre 2005 gescheitert ist, darf man annehmen, dass die jetzige Initiative kurz vor der Kommunalwahl lediglich aus taktischen Gründen ins Spiel gebracht wird, um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Die Beseitigung alter sozialistischer Reste (Verstaatlichungsvorschriften) ist zu begrüßen. Entscheidend wird sein, ob tatsächlich eine Stärkung der unmittelbaren Demokratie gewollt ist und auch beschlossen wird. Nur Volksabstimmungen werden in der Zukunft eine Politik verhindern, wie wir sie derzeit in Europa und beim Migrationschaos erleben.

Die AfD strebt seit 2013 hierzu insbesondere Volksabstimmungen auf Bundesebene an, bei denen alle Fragen des Souveränitätsverzichts (Aufbau von EU-Zuständigkeiten, alle Fragen der Staatsangehörigkeit und alle Verfassungsänderungen) obligatorischen Volksabstimmungen unterworfen werden müssen. Dafür wird die AfD ab 2017 nach Einzug in den Bundestag kämpfen.