Münch: Mit Macron steht ein EU-Lobbyist an der Spitze Frankreichs

Landesvorsitzender der hessischen AfD bewertet Ausgang der Präsidentschaftswahl kritisch

BAD HOMBURG. Der Wahlsieg von Emmanuel Macron bei der Stichwahl um das französische Präsidentenamt „ist ein Sieg für alle EU-Bürokraten und lässt für die souveränen Interessen der Mitgliedsstaaten nichts Gutes ahnen“, erklärte Peter Münch, Vorsitzender des hessischen AfD-Landesverbands, nach der Stichwahl. Mit Macron stehe nun ein erklärter EU-Lobbyist an der Spitze Frankreichs. Eine klare Absage erteilte Münch Plänen Macrons, der EU einen gemeinsamen Haushalt sowie einen  gemeinsamen Finanz- und Außenminister zu verordnen. „Das würde die Souveränität der Mitgliedsstaaten weiter untergraben und die Mithaftung für Schulden maroder EU-Staaten ins Unendliche steigern“, kritisierte der hessische Landeschef der AfD und betonte: „Wenn deutsche Spitzenpolitiker und Medien Macrons Wahl als Sieg für Europa bejubeln, dann setzen sie irreführend ganz Europa mit dem politischen Konstrukt der EU gleich.“

Für Europa „wäre es eine verhängnisvolle Fehlentwicklung, wenn die Euro- und Griechenland-Rettungspolitik, die unkontrollierte Migration, der weitere Ausbau der EU-Bürokratie wie bisher weiter betrieben würden“, warnte Münch und fügte hinzu: „Dann wird  die EU eines Tages nur noch viel härter scheitern, mit unabsehbaren Folgen für Sicherheit, Frieden und Wohlstand aller Bürger.“ Der künftige Präsident stelle sich zwar jung-dynamisch als parteilos und mit seiner Bewegung „En Marche“ als unabhängig dar. In Wirklichkeit sei er als ehemaliges Mitglied der Sozialistischen Partei und ehemaliger Wirtschaftsminister von 2014 bis 2016 selbst Teil des politischen Establishments, sagte Münch. Das belege auch die Ankündigung, die gescheiterte Politik von Präsident Francois Hollande fortzuführen.

Doch mit welcher Machtposition und Mehrheit Macron sein Programm dann durchsetzen will, werde sich erst bei den Parlamentswahlen Mitte Juni zeigen. Er steht mit seiner Bewegung „En Marche“ außerhalb des Parteienspektrums und ist auf Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Schon jetzt hätten laut Wahlanalysen Zweidrittel der Franzosen Macron in der Stichwahl nur gewählt, um damit die Konkurrentin Marine Le Pen vom Front National zu verhindern. Macron verdanke sein Amt nur „einer großen Koalition der Verlierer aus dem ersten Wahlgang“, gab Münch zu bedenken. Le Pen habe mit rund 34 Prozent und fast elf Millionen Wählerstimmen von Europa-Skeptikern ein beachtliches Ergebnis erzielt. Das werde sich bei der Parlamentswahl im Juni voraussichtlich mindestens in dieser Größenordnung wiederholen, vermutet der AfD-Landeschef.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sollten sich daher nicht zu früh auf einen Verbündeten freuen, der sie in ihrem Bevormundungskurs gegenüber den EU-Mitgliedsländern zusätzlich unterstützt, meinte Münch.