Türkische Unterwanderung von Sicherheitsbehörden „von oben“ gedeckt?

Am 30.7 wurde auf welt.de ein Artikel veröffentlicht: „Deutsche Polizistin als türkische Agentin verdächtigt“. Als wäre dieser Verdacht in Anbetracht der erheblichen Spannung zwischen Deutschland und der Türkei nicht schon gravierend genug, sieht die AfD hier weiteren Aufklärungsbedarf durch die Landesregierung. Denn möglicherweise wurden die internen Sicherheitsmechanismen des Hessischen Innenministeriums aus zweifelhaften politischen Gründen bewusst ausgehebelt.

Die Polizistin, die im Welt-Artikel mit dem Pseudonym Semra Melek benannt wird, hat nämlich einen kometenhaften Aufstieg innerhalb des Polizeipräsidiums Westhessen hinter sich. Zur Verwunderung vieler Kollegen wurde sie außerordentlich schnell befördert.

Offenbar war politisch gewollt, dass eine „Vorzeige-Migrantin“ als Migrationsbeauftragte der Polizei Westhessen als Aushängeschild und Werbeträger für den Polizeidienst unter Migranten verfügbar ist. Als Nebeneffekt konnten sich die Verantwortlichen im Lichte ihrer erfolgreichen Integrationsstrategie sonnen.

Ebenso offenbar waren andere Migrationsbeauftragte weniger gut für diese Rolle geeignet, sodass man für Frau Melek zunächst „Platz schaffen“ und ihre Vorgänger aus ihren Ämtern entfernen musste.

Während diese Vorwürfe noch vergleichsweise unbedeutend sind, ja möglicherweise zum ganz normalen Ränkespiel in großen Behörden gehören, haben die jüngsten Vorwürfe eine ganz andere Qualität. Die sogenannte „erweiterte Sicherheitsüberprüfung“ ergab bei Frau Melek durchaus Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begründen, wie der Welt-Artikel zitiert.

Konkret wurden Verbindungen zu Mitarbeitern des türkischen Generalkonsulats in Frankfurt nachgewiesen und der Verdacht geäußert, es könne sich dabei um die Anwerbung des türkischen Geheimdienstes MIT handeln, der in der Vergangenheit bereits mehrere, teils erfolgreiche Unterwanderungsversuche unternommen hat.

Doch offenbar war Melek bereits „politisch zu wertvoll“, um ihre Rolle durch Sicherheitsbedenken gefährden zu lassen. Namentlich werden LKA-Präsidentin Thurau und LfV-Chef Schäfer genannt, die Druck auf die Geheimschutzbeauftragte ausgeübt haben sollen.

Die AfD fordert die Landesregierung auf, diesen Vorgang lückenlos aufzuklären. In Anbetracht der derart angespannten Sicherheitslage darf politischer Opportunismus keinesfalls zum Schaden der inneren Sicherheit führen.