AfD befürwortet Antrag zum Vollverschleierungsverbot an hessischen Schulen

FDP-Antrag (Drucksache 19/5955) ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere Verhüllungsverbote in Hessen müssen folgen. FDP spürt den Atem der AfD im Nacken.

Frankfurt (31. Januar 2018). Die beiden AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Klaus Herrmann freuen sich darüber, dass die AfD im hessischen Landtag bereits wirkt, noch bevor sie am 28. Oktober 2018 in das Parlament in Wiesbaden einziehen wird.

„Wir begrüßen ausdrücklich den Antrag der FDP zur Änderung des hessischen Schulgesetzes, um Schülern die Vollverschleierung zu verbieten.“, teilt Klaus Herrmann mit. „Der Antrag geht in die richtige Richtung. Aber es kann nur ein erster Schritt beim Thema Vollverschleierung sein.“

„Es muss, basierend auf den rechtlichen Möglichkeiten, mindestens zu einem umfassenden Verhüllungsverbot in allen öffentlichen Gebäuden des Landes und der Kommunen kommen.“,  stellt Klaus Herrmann fest. „Darüber hinaus fordern wir auch aus Sicherheitsgründen ein Verhüllungsverbot im gesamten öffentlichen Raum.“

Klaus Herrmann ist der Meinung: „Ein Vollverschleierungsverbot ist ein absolut notwendiger Teil eines wirklich wirksamen Integrationsprogramms. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Dezember auf dem CDU-Parteitag in Essen für ein Burka-Verbot ausgesprochen.“ Die Bundeskanzlerin sagte damals: „Bei uns heißt es: Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht, sie sollte verboten sein“, wo immer dies rechtlich möglich sei.

Robert Lambrou hat eine klare Erwartungshaltung. „Ich fordere die anderen Fraktionen auf, sich am Mittwoch dem Antrag der FPD anzuschließen. Dieser Antrag ist das Mindeste zum Thema Vollverschleierung, was man als Bürger von der Politik erwarten kann.“

Er weist darauf hin: „Wenn ein praktisch gleichlautender FDP-Antrag im niedersächsischen Landtag im August 2017 mit den Stimmen von CDU, SPD, Grüne und FPD beschlossen wurde, sollte es in Hessen auch den Herren Bouffier, Schäfer-Gümbel und Al-Wazir möglich sein, dafür zu stimmen.“

„Die FDP spürt anscheinend den Atem der AfD im Nacken.“ freut sich Robert Lambrou. „Gut so! Und nur noch ein paar Monate, dann wird bezüglich solcher Themen nicht mehr die Kopie, sondern das Original, nämlich die AfD, entsprechende Anträge im hessischen Landtag stellen.“

Lambrou schließt mit den Worten: „Die AfD zieht bereits heute in den hessischen Landtag ein. Ich werde mir die Debatte von der Zuschauertribüne aus anschauen.“

(Pressemitteilung AfD Landesvorstand Hessen Nr. 6 / 2018)