Alexander Gauland: Auch die hessische CDU ist völlig entkernt

Alexander Gauland

Darmstadt (22. August 2018). In der Zeit nach Kanzlerin Angela Merkel werde der Union derselbe Abstieg in die Bedeutungslosigkeit bevorstehen wie man ihn derzeit bei der SPD beobachten könne, sagte der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland bei einer Wahlkampfveranstaltung vor mehr als 400 Zuhörern in der Darmstädter Orangerie. Die AfD werde daher „mittelfristig Verantwortung übernehmen müssen“. Auch die hessische CDU sei von ihren einst konservativen Positionen „völlig entkernt“, betonte der Bundestags-Fraktionschef, der von 1973 bis 2013 selbst CDU-Mitglied war.

Den heutigen CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier kenne er noch gut aus der gemeinsamen Zeit im Kabinett von Walter Wallmann. Gauland war damals Chef der Staatskanzlei und Bouffier galt seinerzeit als „schwarzer Sheriff“ in der Funktion als Justiz-Staatssekretär. „Damals war ich gegen ihn geradezu ein Liberaler und heute macht er ein Dauerbündnis mit den Grünen“, sagte Gauland kopfschüttelnd. Die Migrationsfrage sei für ihn „die Schicksalsfrage Europas und Deutschlands, denn ohne die Zuwanderung gäbe es „nur halb so viele Probleme im Land“. Der von Merkel eingeleitete „Bevölkerungsaustausch ist irreversibel und muss gestoppt werden“, forderte der 77-Jährige unter starkem Beifall.

Die AfD sei „so etwas wie ein politisches Fieberthermometer“, das die Probleme der Zeit anzeige. In Frankfurt habe bereits eine Mehrheit der Einwohner einen Migrationshintergrund, betonte der AfD-Parteichef. Das AfD-Programm lasse sich auf einen Satz reduzieren, der laute, „wir wollen das deutsche Volk erhalten“. Deutschland befinde sich „in einem Überlebenskampf“, das sei „das zentrale Zukunftsthema“. Merkel habe mit der Linkspartei inzwischen mehr gemeinsam, als mit dem früheren Kanzler Helmut Kohl. Und sie empfinde für Deutschland „ähnliche Sympathien wie die Linke“, kritisierte Gauland ironisch.

Dr. Gottfried Curio

Im Saal roch es unterdessen noch etwas nach Buttersäureresten vom Anschlag mutmaßlicher Linksextremisten vom Vortag. Die AfD-Veranstaltung konnte nur unter starkem Polizeischutz stattfinden, da mehr als 2.000 Demonstranten eines linken Bündnisses die Orangerie bis auf 50 Meter nah umlagerten, stundenlang pfiffen und Parolen brüllten. Am Eingang wurden Veranstaltungsbesucher beschimpft, beleidigt und mit Stinkefinger-Gesten bedacht. Auch beim Verlassen der Orangerie. Im Saal gab es vier Störer, die hinausgewiesen werden mussten. Gauland wurde von einem halben Dutzend Leibwächtern der Polizei eskortiert. Die wahrhaft Mutigen stünden nicht draußen, sondern hätten den Weg in den Saal gewagt, lobte der hessische Bundestagsabgeordnete Jan Nolte als Moderator das Publikum. Danach kündigte seine Fraktionskollegin Mariana Harder-Kühnel den Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio als nächsten Redner und „neuen shooting-Star“ der AfD an, der im Bundestag für seine geschliffene Rhetorik „berühmt-berüchtigt“ sei.

Es ist „zehn Minuten nach zwölf“, warnte Curio mit Blick auf den demografischen Wandel durch den massiven Druck „fremdkultureller Migranten“. Das Schengen-Abkommen importiere Kriminalität und Terror. Alle dürften rein, aber keiner raus. Jeder Migrant habe angeblich den Pass verloren, aber nie sein Handy. „Wir fordern die Wiederherstellung des Rechts auf allen Ebenen“, sagte er unter tosendem Beifall. Der Staat kapituliere vor der Kriminalität und die Deutschen gerieten mit humanitären und multikulturellen Appellen „in die moralische Erpressungsfalle“. Aus der wolle die AfD sie befreien. „Der Euro ist Raub, die EU ist Entrechtung und die deutschen Gesetze schützen Gefährder, aber nicht uns“, betonte Curio. Nötig sei eine Willkommenskultur für Demokratie und Rechtsstaat sowie eine Verabschiedungskultur für illegal eingereiste und abgelehnte Asylbewerber.

Georg Pazderski

„Ich mache mir Sorgen um die Zukunft meiner Kinder und Enkelkinder“, sagte als nächster Redner der stellvertretende Bundesvorsitzende Georg Pazderski. Seine Heimatstadt Berlin sei bei Migration und Kriminalität „ein Brennspiegel der Probleme Deutschlands“. Manche würden schon sagen, Berlin sei das Venezuela Deutschlands. Ein Drittel aller Hartz-IV-Bezieher hätten Migrationshintergrund. Seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ habe sich „in Österreich bei der Migrationspolitik der Wind um 180 Grad gedreht“, stellte Pazderski zufrieden fest. Ähnliche restriktive Entwicklungen gebe es in Polen, Ungarn und neuerdings Italien. „Da stehen bereits vier Regierungen in der EU gegen Merkel“, betonte er.

Der hessische AfD-Spitzenkandidat Rainer Rahn wies darauf hin, dass „die Unvereinbarkeit der Kultur“ bereits in vielen Fällen „tödlich endete“ – durch Ehrenmorde, Messeattacken und bei Vergewaltigungen. Er zitierte bundesweite Beispiele aus den Polizeiberichten. Rahn kritisierte zudem die fehlende Berufserfahrung bei vielen Landtagsabgeordneten von SPD, Grünen und Linken. Bei SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, dem Grünen-Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir oder der Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. Sie alle seien vom Hörsaal meist nahtlos in den Plenarsaal eingezogen.