CDU versagt: Maghreb-Entscheidung vertagt

Dr. Dr. Rainer Rahn

Frankfurt (20. Juli 2018). Die hessische CDU ist erneut vor den Grünen eingeknickt und hat die Abstimmung über die Ausweitung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten vertagt. Damit bleiben viele bereits ausreisepflichtige Migranten weiterhin in Hessen und werden in der Zwischenzeit vom Steuerzahler alimentiert.

„Wenn nicht nur Deutsche in diesen Ländern Urlaub machen, sondern die Migranten selbst sogar Verwandtenbesuche dorthin unternehmen, wie können diese Länder dann unsicher sein?“, fragt sich der AfD-Spitzenkandidat Dr. Dr. Rainer Rahn.

Wieder zeigt sich, wie sehr sich die hessische CDU von ihrem kleineren Koalitionspartner bevormunden lässt, nach dem Motto: „Grün diktiert, Schwarz pariert!“

(Pressemitteilung AfD Landesvorstand Hessen Nr. 21 / 2018)