Geballte AfD-Frauenpower vor 500 Zuhörern in Gießen

Alice Weidel

Gießen (26. August 2018). „Die Kreuzchen werden uns in Hessen nur so zufliegen“, verkündete die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel mit Blick auf das Wählervotum zur Landtagswahl am 28. Oktober 2018. In Hessen aufzutreten „macht immer Spaß“, betonte ihre Fraktionsvize Beatrix von Storch am Rednerpult in der Mehrzweckhalle von Gießen-Allendorf. Die geballte AfD-Frauenpower aus Berlin hatte für diese dritte zentrale Wahlkampfveranstaltung in Hessen 500 Zuhörer angelockt, die immer wieder begeistert applaudierten. Bei den nur knapp 200 Gegendemonstranten, etwas abseits auf der Straße, wirkte die Stimmung zwischen Pappschildern und erschlafften roten Fahnen eher gedrückt.

Alice Weidel

„13 Jahre Merkel haben einen Scherbenhaufen hinterlassen“, rief Weidel in die voll besetzte Halle. Daher sei es umso wichtiger, dass die AfD nach den Landtagswahlen im Oktober in Bayern und in Hessen endlich in allen 16 Landesparlamenten mit starken Fraktionen vertreten ist. Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber seien ausreisepflichtig, würden aber nicht abgeschoben. Nur von der AfD werde das in der Öffentlichkeit thematisiert. Ebenso wie die Ablehnung einer europäischen Banken- oder Sozialunion sowie die ausufernden Target-Salden, mit denen Deutschland in der EU praktisch seine eigenen Exporte bezahlen müsse.

„Wir sind auch die einzige Schutzmacht des Diesels und des Verbrennungsmotors“, hob Weidel hervor und kritisierte die arbeitsplatzgefährdende „bekloppte Positionierung des DGB“ in der Debatte. „Frankfurt muss sauber werden“, forderte sie. Denn auf dem Weg vom Hauptbahnhof in die Finanz-Metropole müsse man entweder durch das Rotlichtviertel gehen oder durch die Drogenszene, gegen die nichts unternommen werde. „Die Politik in Hessen lässt die Polizei alleine“, beklagte die Rednerin.

Beatrix von Storch, Alice Weidel und Arno Enners

Von Storch erinnerte daran, dass die CDU in Hessen einst besonders wertkonservativ gewesen war. Es freue sie daher, dass zwei jahrzehntelange CDU-Politiker aus diesem Bundesland heute bei der AfD sind: Parteichef Alexander Gauland und Erika Steinbach. Sie war von 1990 bis 2017 Mitglied des Bundestags und von 1998 bis 2014 Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Sie ist kein AfD-Mitglied, wird aber die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung leiten, die derzeit im Aufbau ist.

Sonnengebräunt beteuerte von Storch, dass sie diesen Sommer „super“ fand. Andauernde Hitze bedeute keine Klimakatastrophe und erst recht keinen Weltuntergang, meinte sie mit Blick auf düstere Szenarien der Grünen. In den 70er-Jahren sei in der Presse noch vor einer drohenden neuen Eiszeit gewarnt worden, rief sie in Erinnerung. Auch die öffentlich-rechtlichen Medien bekamen ihr Fett weg. Von Storch kritisierte, dass in der Tagesschau der ARD nicht über die tödliche Messerattacke eines Asylbewerbers aus Somalia auf einen Offenburger Arzt berichtet wurde, weil das angeblich keine relevante Nachricht wäre. Andererseits habe die Tagesschau als Spitzenmeldung minutenlang den Vorfall mit einem ZDF-Kamerateam am Rande einer Pegida-Demonstration in Dresden gesendet. Fazit der AfD-Politikerin: „Die GEZ muss weg.“

Uwe Schulz

„Merkel muss weg“ forderte auf der Bühne der Gießener AfD-Kreissprecher und Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz und fügte als Seitenhieb auf CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hinzu: „Und ihr Statthalter in Hessen muss auch weg.“ Bouffiers CDU und die SPD würden am 28.Oktober vom Wähler die Quittung für ihre verfehlte Politik bekommen. Über Vorwürfe, die AfD wäre rechtslastig oder eine Einthemen-Partei, „kann man nur noch müde lächeln“, befand Schulz. Er kritisierte in der Migrationsdebatte die „sprachliche Verniedlichung“. Aus Asylbewerbern seien erst Flüchtlinge geworden, dann Geflüchtete und zuletzt Schutzsuchende. Dabei hielten sich 95 Prozent von ihnen illegal in Deutschland auf. Es müsse Schluss sein mit solcher sprachlichen „Vergewaltigung von Rechtsbegriffen“.

Auch Sätze wie „Deutschland ist bunt“ sind für Schulz „Floskeln“. Bunt sei vielmehr „die blühende Asylindustrie“ und die gehöre abgeschafft. „Was wir brauchen ist eine Abschiebeindustrie“, unterstrich der AfD-Bundestagsabgeordnete. Denn vom Gießener Bahnhofsvorplatz bis in die Stadt hinein, habe man bereits Afrika vor der Haustür. Ob im Bund, in Bundesländern oder Kommunen, überall sei die EU- und Migrationskrise das auf alle Themenfelder durchschlagende Hauptproblem. Daher habe die AfD-Fraktion im Bundestag bereits für frischen Wind gesorgt. Nun sei Schluss mit der jahrelang debattenfreien „Bussi-Bussi-Bude“ der Altparteien, stellte Schulz stolz fest und kündigte an, demnächst werde die AfD auch im hessischen Landtag alle Möglichkeiten als Opposition nutzen, um die Regierung zu jagen.