Guido Reil: „Die neue Arbeiterpartei heißt AfD“

Wiesbaden (2. März 2018). „Die neue Arbeiterpartei heißt AfD“, erklärte Guido Reil, Mitglied im Bundesvorstand der Partei, als Gastredner beim gut besuchten Themenabend des Kreisverbands im Wiesbadener Hilde-Müller-Haus. Vor dem Eingang hielten 50 Polizisten etwa 70 lautstarke Gegendemonstranten der linken Szene auf Distanz. Im Saal aber konnten mehr als 120 Besucher ungestört an der Diskussionsveranstaltung mit dem prominenten Ex-Sozialdemokrat und Bergmann aus dem „Ruhrpott“ teilnehmen.

„Niemand muss sich schämen Deutscher zu sein“, betonte er unter dem Beifall der Gäste. Für seinen Übertritt von der SPD zur AfD nach 26 Jahren Mitgliedschaft und wegen seiner Kritik an der überbordenden Willkommens-Politik während der Flüchtlingskrise hatte er bundesweite Medienaufmerksamkeit erhalten. Seit vergangenem Dezember ist er Mitglied im Bundesvorstand der AfD.

Die SPD sei einmal die Partei der Arbeiter gewesen, sagte Reil. Aber sie habe „die Arbeiter verraten“ und vertrete längst nicht mehr deren Interessen. 1,4 Millionen Arbeitnehmer verdienten derzeit so wenig, dass sie mit Sozialhilfe aufstocken müssten. „Zeitarbeitsfirmen und Leiharbeit sind eine moderne Form der Sklaverei“, kritisierte der Gastredner. Für soziale Gerechtigkeit und „anständige Bezahlung“ mache er sich als AfD-Politiker stark.

„Die Arbeiter waren nie links, sie wollten nie die Welt retten, denn dafür haben sie keine Zeit, weil sie malochen müssen“, sagte der ehemalige Gewerkschafter und Betriebsrat Reil. Arbeitnehmer interessiere keine internationale Solidarität, sondern Sicherheit im Job und für ihre Familie. Zudem seien gerade Arbeiter besonders heimatverbunden, erklärte der 47-Jährige und fügte hinzu: „Auch die Gewerkschaften kämpfen inzwischen gegen die Interessen ihrer eigenen Leute, wenn sie sich für E-Mobilität aussprechen und damit Hunderttausende Zulieferer-Arbeitsplätze gefährden und letztlich den deutschen Automobilbau plattmachen.“ Reil sieht zudem in der Feinstaub-Debatte „keinen Diesel-Skandal, sondern einen Grenzwert-Skandal“. In Büros und an Industriearbeitsplätzen würden höhere Stickoxid-Grenzwerte gelten als auf der Straße.

Er nahm auch Stellung zur aktuellen Debatte um den Aufnahmestopp neuer Migranten bei der „Essener Tafel“. Die Probleme mit rücksichtslos drängelnden Flüchtlingen in seiner Heimatstadt, die eigentlich schon voll versorgt sind, sei seit Jahren bekannt. Erst jetzt aber griffen die Medien das Thema auf, nachdem bereits 75 Prozent der Tafel-Kunden Migranten seien und der Betreiber „die Notbremse ziehen musste“, sagte Reil. Es sei ein Skandal, dass linke Aktivisten daraufhin die Ehrenamtlichen der Tafel als „Nazis“ diffamierten und die Lieferwagen mit Parolen beschmierten. Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz und müsse gegen Asylmissbrauch und Leistungserschleichung durch Falschangaben angeblicher Flüchtlinge oder angeblicher unbegleiteter Jugendlicher konsequenter vorgehen, forderte das AfD-Bundesvorstandsmitglied.

Der Landesvorsitzende Robert Lambrou sieht seine Partei in Hessen angesichts der Antifa-Gegendemonstrationen und Brandanschlägen auf Autos von AfD-Politikern vor einem harten Landtagswahlkampf. Es sei bemerkenswert, dass AfD und SPD in bundesweiten Umfragen bei 16 Prozent bereits gleichauf lägen, obwohl die SPD 440.000 Mitglieder habe und die AfD nur knapp 30.000. Am Wahltag, dem  28. Oktober werde man den Altparteien „die Mutter aller Wahlniederlagen bereiten“, kündigte Lambrou an. Nach der Hessen-Wahl wird die erst vor fünf Jahren gegründete AfD in allen 16 Landtagen vertreten sein. Im Bundestag stellt sie bereits die drittstärkste Fraktion mit 92 Abgeordneten. Im Europaparlament ist sie seit 2014 vertreten.