Gut dotierter Posten für Merkels gescheiterten Generalsekretär

Hessischer CDU-Politiker Tauber soll Staatssekretär werden. AfD-Landesvorsitzender Herrmann kritisiert Vorgang als Geschenk auf Steuerzahlerkosten

Klaus Herrmann

Wiesbaden / Berlin (13. März 2018). Der hessische AfD-Vorsitzende Klaus Herrmann hat die geplante Beförderung des bisherigen CDU-Generalsekretärs und Bundestagsabgeordneten Peter Tauber in das Amt des parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium als „üppiges Versorgungsgeschenk auf Steuerzahlerkosten“ kritisiert. Zudem sei es „für die  problemgeschüttelte Bundeswehr kein Hoffnungszeichen, wenn der glücklosen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Tauber ein gescheiterter Nachwuchspolitiker zur Seite gestellt wird“, meinte Herrmann.

Dem aus dem hessischen Gelnhausen stammenden Tauber hatte Kanzlerin Angela Merkel nach parteiinterner Kritik 2017 auch die Zuständigkeit für das neue CDU-Wahlprogramm entzogen und es an Kanzleramtschef Peter Altmaier übertragen. Seit wenigen Wochen ist Annegret Kramp-Karrenbauer neue CDU-Generalsekretärin.  „Als Trostpflaster für den Verlust dieses Prestigejobs soll der momentan einfache Bundestagsabgeordnete Tauber jetzt noch ein fünfstelliges Zusatzgehalt, ein zweites Büro mit Sekretärin im Ministerium und wieder einen eigenen Dienstwagen bekommen“, kritisierte der AfD-Landesvorsitzende.

Er verwies auf den Bund der Steuerzahler, der seit Jahren die ausufernde Zahl von parlamentarischen Staatssekretären als zu teuer und zu ineffizient beanstandet. Zuletzt habe es laut Verband drei Dutzend Staatssekretäre gegeben, von denen jeder, trotz Reduzierung der Abgeordnetendiät, unterm Strich mehr als 20.000 Euro Monatsgehalt beziehe. Die größere Fachkompetenz hätten laut Steuerzahlerbund ohnehin die beamteten Staatssekretäre der Ministerien.

Herrmann erinnerte daran, dass Tauber schon 2016 im eigenen CDU-Kreisverband Main-Kinzig wegen Mobbingvorwürfen in die Schlagzeilen geraten und als Person wie auch als Politiker umstritten war. „In der neuen Bundesregierung geht Ämterpatronage und Pfründenwirtschaft ganz offensichtlich vor Kompetenz und Sparsamkeit“, kritisierte Herrmann.

(Pressemitteilung AfD Landesvorstand Hessen Nr. 13 / 2018)