Klüngel in der Hessischen Landesregierung – AfD lehnt Vetternwirtschaft ab

Robert Lambrou

Wiesbaden (31. August 2018). Die beiden hessischen AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Klaus Herrmann kritisieren den vorläufig gescheiterten Versuch des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir, einen Referatsleiter Parteifreund im Wirtschaftsministerium von der Endstufe der Besoldungsgruppe A16 in die Besoldungsgruppe B2 zu befördern.

Sie fordern, dass die schwarz-grüne Landesregierung dem Beamtengesetz auch im Wirtschaftsministerium wieder Geltung verschafft und konsequent die fachliche Qualifikation eines Bewerbers als Kriterium verwendet. Vetternwirtschaft und Vitamin B als Beförderungskriterium lehnen beide AfD-Landessprecher konsequent ab.

Klaus Herrmann

Robert Lambrou weist darauf hin: „Im Vorfeld von Landtagswahlen kommt es mal früher und mal später unter den jeweiligen Regierungsparteien immer gerne zum großen Personalklüngel. Schnell werden Parteifreunde in höhere Positionen befördert, auch wenn sie gar nicht die Eignung für den neuen Job besitzen. Mit dieser Verhaltensweise macht sich Herr Al-Wazir nicht nur angreifbar, sondern zeigt auch, dass er an eine Zukunft der Grünen als hessische Regierungspartei selbst gar nicht glaubt.“

„Ich begrüße es sehr, dass das Wiesbadener Verwaltungsgericht, den Versuch von Herrn Al-Wazir durchkreuzt hat, gemeinsam mit seinem Staatssekretär Mathias Samson, einen Parteifreund die Besoldungstreppe hochzubefördern“, meint Klaus Herrmann. „Es passt leider ins Bild, welches wir von den Grünen haben, dass Herr Al-Wazir und Herr Samson jetzt nicht einlenken, sondern auf Steuerzahlerkosten kurz vor der Landtagswahl beim Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt haben und anscheinend weiterklagen wollen.“

(Pressemitteilung AfD Landesvorstand Hessen Nr. 30 / 2018)