„Koalitionsvertrag wird AfD bei der Landtagswahl helfen“

Hessischer Landesvorsitzender Klaus Herrmann kritisiert Einknicken von Bouffier und Braun beim GroKo-Kompromiss mit der SPD

Wiesbaden (09. Februar 2018). „Mit dem in Berlin ausgehandelten Koalitionsvertrag ist die Union aus reinem Machtkalkül erneut Richtung SPD nach links gerückt“, erklärte der hessische AfD-Landesvorsitzende Klaus Herrmann. Weil das in Teilen der CDU für Kritik sorge, rechne er bei der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 mit zusätzlichem Rückenwind für die AfD. Schließlich hätten zwei prominente hessische Christdemokraten den Groko-Kompromiss maßgeblich mit verhandelt und daher mit zu verantworten. Zum einen Ministerpräsident Volker Bouffier und zum anderen Helge Braun, der voraussichtlich neuer Kanzleramtschef werden könnte und bisher schon Staatsminister bei der Bundeskanzlerin ist.

„Die Unionsspitze will Angela Merkel um jeden Preis im Amt halten und ist aus Angst vor einem ablehnenden Mitgliederentscheid der SPD-Basis dem Koalitionswunschpartner viel zu weit entgegengekommen“, kritisiert Herrmann. Er lehnt vor allem das Überlassen des bisher CDU-geführten Finanzministeriums an Olaf Scholz von der SPD ab. „Gerade in Zeiten weiterer Milliarden-Begehrlichkeiten von Frankreich und der EU gegenüber Deutschland ist das ein bedenklicher Vorgang“, betonte Herrmann. Dadurch komme der AfD mit ihrem Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestags eine noch gewichtigere Kontrollfunktion zu.

Von einigen kleinen sozialen Maßnahmen abgesehen, bedeute der Koalitionsvertrag vor allem ein „weiter so“ der Merkel-Politik in Richtung Vereinigte Staaten von Europa, mit noch mehr Geld und Machtübertragung an Brüssel, befürchtet der AfD-Landeschef. Dass Bouffier den Groko-Kompromiss öffentlich als „Signal für einen neuen Aufbruch in Europa“ lobte, wertet Herrmann als Bestätigung seiner Sorge um den Erhalt deutsche Souveränitäts- und Parlamentsrechte.

Als „peinlich und unverständlich“ bezeichnete er die geplante Ernennung des „Noch-SPD-Vorsitzenden“ Martin Schulz zum künftigen Außenminister. „Offenbar will sich der ehemalige Bürgermeister aus Würselen auf einen gut dotierten Regierungsposten retten, weil ihm inzwischen selbst bei den eigenen Genossen alle Felle davon schwimmen“, sagte Herrmann und fügte hinzu: „Der in nur wenigen Monaten Amtszeit krachend gescheiterte Hoffnungsträger der SPD muss ja in Kürze den Parteivorsitz an Andrea Nahles abtreten.“ Ohne Ministeramt drohe ihm im Bundestag ein Dasein als Hinterbänkler. Schulz ist laut Herrmann „persönlich unglaubwürdig und politisch erledigt“, nachdem er zuerst eine neue Groko abgelehnt, dann aber doch mit ausgehandelt hat und zudem ankündigte, er strebe keinen Posten im nächsten Kabinett Merkel an.

(Pressemitteilung AfD Landesvorstand Hessen Nr. 9 / 2018)