Künftiges Kabinett ist Merkels letztes Rettungspaket

Nach Nominierung der SPD-Minister kritisiert AfD-Hessen neue Groko / „Weiter so“ im Bund gibt zusätzlichen Schub für den Landtagswahlkampf

Robert Lambrou

WIESBADEN/ BERLIN (9. März 2018). In der Personalauswahl für die Kabinettsposten der neuen Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel sieht der hessische AfD-Landesvorsitzende Robert Lambrou „eine Mischung aus starrer Frauenquote, Länderproporz und vielen faulen Kompromissen“. Nachdem jetzt auch die SPD ihre Minister namentlich bekanntgegeben hat, nehme die neue Groko Gestalt an. Lambrou sieht darin jedoch nur „das letzte Rettungspaket für die auch intern angeschlagene CDU-Vorsitzende und ihre vermutlich letzte Regierungsperiode.“

Nur so habe sie Neuwahlen mit weiteren Stimmenverlusten für Union und SPD verhindern können. Trotz vieler neuer Gesichter im Kabinett sei gerade in der EU- und Migrationspolitik ein „weiter so“ zu befürchten, sagte der AfD-Landeschef. Unter diesen bundespolitischen Rahmenbedingungen sehe seine Partei einem Erfolg bei der hessischen Landtagswahl am 28. Oktober besonders optimistisch entgegen: „Das ist zusätzlicher Schub für uns.“

Die neue Koalition aus den beiden großen Verlierern der letzten Bundestagswahl, habe Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier in Berlin maßgeblich mit ausgehandelt, rief Lambrou in Erinnerung und fügte hinzu: „Der hessische CDU-Politiker Helge Braun bietet als neuer Kanzleramtschef eine weitere Steilvorlage, um seine Mitwirkung an der weiterhin verfehlten Politik Merkels im Landtagswahlkampf zu thematisieren.“

Den Wechsel von SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas auf den Posten des Außenministers kritisierte der AfD-Landesvorsitzende und betonte: „Einmal abgesehen von seiner mangelnden Erfahrung für so ein wichtiges Repräsentationsamt, war Maas bisher schon nicht durch diplomatische Formulierungen aufgefallen, sondern vielmehr durch mediale Profilierungssucht und haltlose diffamierende Aussagen über die AfD.“

(Pressemitteilung AfD Landesvorstand Hessen Nr. 12 / 2018)