Massive Behinderung von AfD-Veranstaltung an der Bergstraße

Polizei kann lautstarke Demonstranten nicht auf Distanz halten / Spießrutenlauf für Besucher

Beatrix von Storch, Rolf Kahnt, Albrecht Glaser, Dr. Dr. Rainer Rahn (von l.n.r.)

Bensheim (17. September 2018). Eine AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Beatrix von Storch in Bensheim-Auerbach ist gestern Abend von Gegendemonstranten massiv behindert worden. Die rund 250 Besucher mussten unter übelsten Beschimpfungen und Pfeifkonzerten einen Spießrutenlauf zum Eingang vom Bürgerhaus Kronepark absolvieren. Die Polizei war nach eigenen Angaben personell unterbesetzt vor Ort und konnte die etwa 1.000 lautstarken Protestierer von linken Bündnissen und Kirchen nicht auf die geplante Distanz hinter Absperrgittern zurückhalten.

Die AfD-Gegner blockierten über zwei Stunden komplett die viel befahrene Bundesstraße vor dem Bürgerhaus und verursachten ein Verkehrschaos im Ort. Eine Störer-Gruppe mit Jugendlichen musste während der Reden den Saal verlassen. Nach Abschluss der Veranstaltung grölten weitere Gruppen aggressiver Jugendlicher auch am Hinterausgang Hassparolen gegen Besucher, die auf dem Nachhauseweg waren.

„Die angekündigten Proteste waren alles andere als friedlich und die nicht durchsetzungsfähige Polizei an der Bundesstraße hat wieder einmal gezeigt, dass der Rechtsstaat an seine Grenzen gestoßen ist“, bedauerte AfD-Landessprecher Robert Lambrou. Die Vorwürfe des Rechtsextremismus und der Fremdenfeindlichkeit durch Sprechchöre und Pappschilder wies er scharf zurück. Die AfD sei eine demokratisch legitimierte Partei, die sich sehr erfolgreich an allen Wahlen beteilige und allein bei der Bundestagswahl bereits sechs Millionen Wählerstimmen bekommen habe.

Beatrix von Storch

Trotz aller Störversuche sei die Veranstaltung mit der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von Storch und dem hessischen Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser ein großer Erfolg gewesen, betonte Lambrou. Im voll besetzten Saal mussten noch zusätzliche Stühle aufgestellt werden. Zudem waren die ARD und mehrere Zeitungsjournalisten zur Berichterstattung gekommen. Von Storch ermunterte die künftige AfD-Fraktion, im Landtag die Regierung mit vielen Anfragen unter Erklärungsdruck zu setzen. Sie erinnerte an die Zeit als die die CDU in Hessen noch wertkonservative Politiker wie Alexander Gauland und Erika Steinbach in ihren Reihen hatte. Beide seien heute bei der AfD und Gauland Parteivorsitzender.

Bei der Digitalisierung liege Deutschland auf dem 13. Platz aller EU-Länder und sogar hinter Kolumbien, kritisierte von Storch. Elf Millionen Deutsche hätten keinen Internetanschluss. Zudem würden Kriminalitätsstatistiken schön gerechnet und der überproportionale Anteil von Migranten in bestimmten Deliktfeldern verschleiert. Kanzlerin Angela Merkel habe 2015 die Grenzen ohne Not geöffnet, denn Ungarn wäre selbst mit dem Migrantenansturm am Budapester Bahnhof zurechtgekommen. Das habe die deutsche Botschaft auf eine Bundestagsanfrage bestätigt.

 

Albrecht Glaser

Korrekturen in der hessischen Bildungspolitik hält Glaser für die vordringlichste Aufgabe der künftigen AfD-Landtagsfraktion. Schüler würden in Hessen weder korrekt schreiben noch gut rechnen können. Hessen sei in Sachen Bildung „eine Bananenrepublik“. Zudem müsse der Rundfunkstaatsvertrag der öffentlich-rechtlichen Medien gekündigt werden und es fehle an einer parteibuchlosen unabhängigen Justiz. Glaser betonte, dass die AfD 2017 sechs Millionen Wähler hatte, dass derzeit bei Umfragen neun Millionen Bürger AfD ankreuzen würden und dass zwölf Millionen Wähler Ziel der AfD seien. Dann könne man endgültig die Politik bestimmen.

Dr. Dr. Rainer Rahn

Der hessische Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf Rainer Rahn kritisierte bei den derzeitigen Landtagsabgeordneten von SPD, Grünen und Linken die meist fehlende berufliche Erfahrung vor der politischen Karriere. Die aktuelle Flüchtlingspolitik sei immer noch „eine Herrschaft des Unrechts“ und die Amtskirchen seien mit ihren Betreuungsorganisationen die Profiteure der Krise. Angesichts der sexuellen Übergriffe von Kirchenvertretern an Tausenden Jugendlichen seit 1945 warf Rahn der katholischen Kirche eine Doppelmoral vor. Zudem stamme das die Kirchensteuer rechtfertigende Konkordat aus der Nazi-Zeit.

Landtagskandidat Rolf Kahnt kritisierte SPD-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, weil er Werbung für linksradikale Musikgruppen mit menschenverachtenden Liedtexten gemacht habe. Hessen sei „ein Geisterhaus“ angesichts des schlechten Bildungssystems, der hohen Zahl an Studienabbrechern, der Frühsexualisierung im Unterricht und der Entmündigung von Eltern beim Mitspracherecht. „Die größten Schulversager sitzen im Kultusministerium“, sagte Kahnt unter Beifall.