Weidel: Deutschland wird endgültig zur Haftungsmasse

Berlin, 21. Juni 2016. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm der EZB erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Das Bundesverfassungsgericht ist hinter seinen Möglichkeiten sträflich zurückgeblieben. Selbstverständlich hat die EZB mit dem illegalen OMT-Programm nicht nur seine Kompetenzen überschritten, sondern auch gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstoßen. Das hätte das Bundesverfassungsgericht feststellen und dem rechtlosen Treiben der …

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Gauland: Nicht provozieren, sondern kooperieren

Berlin, 20. Juni 2016. Zur Kritik von Außenminister Steinmeier am NATO-Manöver in Polen erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Säbelrasseln und Abschreckung gegen Russland, das ist nicht der richtige Weg aus der Krise, da hat Außenminister Steinmeier völlig recht. Spätesten seit der Krim-Krise sollte jedem klar geworden sein, dass Abschreckung gegen Russland nicht funktioniert, sondern …

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Glaser: Moscheegemeinden in FFM kündigen Mitarbeit bei der Extremismusprävention

Wie aus dem Bundesfamilienministerium zu erfahren ist, wollen sich mehrere Moscheegemeinden in Frankfurt nicht an einem Projekt für „Extremismusprävention“ beteiligen. Die islamischen Gemeinschaften sehen für sich dabei „keinen Vorteil“. Inhalt des Projektes sollte sein, „junge Gemeindemitglieder z. B. dafür zu schulen, damit sie gut gegen salafistische Ideologien argumentieren könnten.“ Dieses Projekt sollte von einem „Verein …

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Münch: Zum BKA-Bericht zum Thema Ausländerkriminalität

Die Ergebnisse einer Untersuchung des BKA zur Ausländerkriminalität suggerieren laut Presseberichten: „Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche“. Zunächst findet sich diese Aussage nicht im entsprechenden Bericht des BKA wieder. Diese These findet aber auch in dem veröffentlichten Zahlenmaterial keine Grundlage. Im Bericht des BKA findet sich dazu einzig ein Verweis auf ein PDF mit „Kernaussagen“ …

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Glaser: Wolfgang Schäuble, der Autorassist

Berlin, 9. Juni 2016. Bundesfinanzminister Wolfgang  Schäuble äußert sich zur Migrationskrise wie folgt: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe“.  Dazu sagt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Albrecht Glaser: „Der große Theoretiker dieser Bundesregierung besteigt den höchsten Berg des Landes Absurdistan. Die ‚Inzucht‘ ist …

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Glaser: Erneuter Rechtsbruch der Parteienoligarchie in Hessen

Nachdem bereits Anfang Mai im Schwalm-Eder-Kreis das festgefügte Kartell der etablierten Parteien eine Sitzung unter Verstoß gegen die Hessische Landkreisordnung durchgeführt hatte, geht es jetzt in Gießen weiter. Im Schwalm-Eder-Kreis hatte der bisherige Kreisausschuss die Wahl der stellvertretenden Vorsteher des Kreistages nicht auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl dies in § 31 der HKO vorgeschrieben ist. …

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Glaser: Die deutsche Bundesregierung verstößt täglich, wöchentlich und monatlich gegen Recht und Gesetz!

Berlin, 4. Juni 2016. Die Bundesregierung bricht mit ihrer Politik der offenen Grenzen bis zum heutigen Tage geltendes Recht. Nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Asylgesetz ist einem um Asyl nachsuchenden Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, die Einreise zu verweigern. Nach § 26a Abs. 2 AsylG sind alle Nachbarländer Deutschlands sichere Drittstaaten. …

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