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Albrecht Glaser: Der dreiste Populismus der Landesregierung in Hessen

Ende Mai 2017 lehnte die Landesregierung aus CDU und Grünen die Freistellung der Eltern von Kindergartenkindern für das erste und zweite Kindergartenjahr ab. Dies vor dem Hintergrund, dass die CDU im Landtagswahlkampf 2013 die Beitragsfreiheit in Kindergärten versprochen hatte.

In diesen Stunden ist plötzlich alles anders. Ab 1. August 2018 werden Wohltaten über das Volk ausgeschüttet. Diese werden 4 Wochen vor der Bundestagswahl 2017 verkündet. Und sie sollen 4 Wochen vor der Landtagswahl 2018 alle Eltern mit Kindergartenkindern erfreuen. ...

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Mariana Harder-Kühnel: Asylkosten in Hessen sind 2016 explodiert

AfD-Spitzenkandidatin warnt vor Ende des Sozialstaats

Nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden wurden in Hessen im Jahr 2016 rund 871 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern aufgewendet. Diese Gelder mussten Land, Landkreise und kreisfreie Städte in Hessen aufbringen. Im Vergleich zum Vorjahr 2015 stiegen die Kosten um 540 Millionen Euro, das ist nicht weniger als ein Anstieg von 163 Prozent.

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AfD-Demonstration gegen Merkels Wahlkampfauftakt in Gelnhausen

GELNHAUSEN: Auf der Wahlkampfveranstaltung der CDU am Montag, 14.08.2017, am Obermarkt in Gelnhausen wurden Bundeskanzlerin Merkel und ihre Anhängerschaft von ca. 150 AfD-Mitgliedern und -Sympathisanten empfangen. Die anwesende Spitzenkandidatin der hessischen AfD und AfD-Direktkandidatin im Wahlkreis 175, Mariana Harder-Kühnel, wertete die Demonstration als vollen Erfolg: „Wir haben Kanzlerin Merkel und allen Anwesenden eindrucksvoll vor Augen geführt, dass es eine laute Opposition gegen die aktuelle katastrophale Politik aus Berlin gibt, mit der auch im kommenden Bundestag gerechnet werden muss. Wir als AfD werden mit aller Beharrlichkeit die Verfehlungen der aktuellen Regierung thematisieren, ob nun auf der Straße oder in den Parlamenten.

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Türkische Unterwanderung von Sicherheitsbehörden „von oben“ gedeckt?

Am 30.7 wurde auf welt.de ein Artikel veröffentlicht: „Deutsche Polizistin als türkische Agentin verdächtigt“. Als wäre dieser Verdacht in Anbetracht der erheblichen Spannung zwischen Deutschland und der Türkei nicht schon gravierend genug, sieht die AfD hier weiteren Aufklärungsbedarf durch die Landesregierung. Denn möglicherweise wurden die internen Sicherheitsmechanismen des Hessischen Innenministeriums aus zweifelhaften politischen Gründen bewusst ausgehebelt.

Die Polizistin, die im Welt-Artikel mit dem Pseudonym Semra Melek benannt wird, hat nämlich einen kometenhaften Aufstieg innerhalb des Polizeipräsidiums Westhessen hinter sich. Zur Verwunderung vieler Kollegen wurde sie außerordentlich schnell befördert.

Offenbar war politisch gewollt, dass eine „Vorzeige-Migrantin“ als Migrationsbeauftragte der Polizei Westhessen als Aushängeschild und Werbeträger für den Polizeidienst unter Migranten verfügbar ist. Als Nebeneffekt konnten sich die Verantwortlichen im Lichte ihrer erfolgreichen Integrationsstrategie sonnen.

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